Hartz IV-Reform: Verhandlungen müssen schnell Verbesserungen bringen

"Die Verhandlungen müssen zügig zu Ergebnissen führen, die wirklichen Verbesserung für die Betroffenen führen. Insbesondere halten wir es für unbedingt notwendig, dass die Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in einem transparenten Verfahren sach- und realitätsgerecht festgelegt werden. Dabei brauchen auch Kinder und Jugendliche eigen-ständige Regelsätze, die ihren tatsächlichen altersgerechten Bedarf berücksichtigen. Außerdem muss das Bildungspaket gezielte Sachleistungen und einen schnellen und qualitativ hochwerti-gen Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen enthalten. Daneben müssen die Kom-munen in die Lage versetzt werden, Kinder aus sozialschwachen Familien gezielter zu fördern – insbesondere durch den Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an Schulen.

Aus unserer Sicht muss zudem unbedingt mitverhandelt werden, dass künftig der Mindestlohn für Zeitarbeiter bereits ab dem ersten Tag gilt. Dies ist insbesondere wichtig vor dem Hinter-grund, dass ab Mai die Freizügigkeit innerhalb der EU weiter ausgedehnt wird und auf diese Weise ein Lohndumping in Deutschland und im Saarland verhindert werden kann.

Wir wollen eine Reform, die sozial ausgewogen ist und die sozial Schwachen stärkt. Hartz IV muss als eine armutsfeste Existenzsicherung ausgestaltet werden.“

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