Ulrich: Vorwürfe der SPD gegen Claudia Willger sind reine Wahlkampftaktik

"Der Angriff der SPD ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Der Antrag zur Berichterstattung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Landesaufnahmestelle in Lebach wurde erst kurzfristig gestellt, um das Thema noch einmal medienwirksam vor der OB-Wahl am Sonntag verwenden zu können. Claudia Willger hat am heutigen Innenausschuss aus terminlichen Gründen gar nicht teilnehmen können und wurde von mir vertreten. Trotzdem wirft die SPD Claudia Willger vor, dass sie heute im Ausschuss geschwiegen habe. Das ist ein absolut lächerlicher und absurder Vorwurf!

Claudia Willger hat sich bisher sehr deutlich zur Frage der Situation in der Landesaufnahmestelle geäußert und sich für eine Verbesserung der Verhältnisse eingesetzt. Im vergangen Jahr haben die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Landesaufnahmestelle um weitere 100.000 Euro beantragt. Diesen Antrag hat die SPD abgelehnt. Wenn jemand seine Glaubwürdigkeit verloren hat, dann die SPD."

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