Zusammenlegung von Arbeitsgerichten geht zulasten sozialer Gerechtigkeit und Bürgernähe

Die Landesregierung wird die Arbeitsgericht-Standorte Saarlouis und Neunkirchen zugunsten eines zentralen Arbeitsgerichts in Saarbrücken aufgeben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wir sehen durch die Zentralisierung der saarländischen Arbeitsgerichte den Rechtsschutz insbesondere sozial schwächerer Arbeitnehmer gefährdet. Gerade diesen Menschen dürfen wir nicht zumuten, lange Anfahrtswege und dadurch entstehende hohe Fahrtkosten in Kauf zu nehmen. Genau dazu werden sie von der Landesregierung jedoch künftig gezwungen, wenn sie ihre Interessen vor Gericht durchsetzen wollen. Es ist abzusehen, dass zahlreiche Arbeitnehmer, die in größerer Entfernung von Saarbrücken wohnen, den Weg zum Gericht scheuen und damit seltener ihre Rechte einklagen werden.

Zudem steht diese Zentralisierung im Widerspruch zum Vorhaben der Landesregierung, den ländlichen Raum zu stärken. Die Landesregierung bewirkt das Gegenteil, in dem sie mehr und mehr Institutionen in der Landeshauptstadt konzentriert. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob durch die Schließungen der Arbeitsgerichte wirkliche Einspareffekte zu erzielen sind. Im Falle von Saarlouis etwa befindet sich das Arbeitsgericht im Gebäude des Amtsgerichts. Durch die Schließung würde also nicht einmal eine Immobilie frei, die veräußert werden könnte.

Die Kritik an der Zentralisierung der Arbeitsgerichte hatten im Übrigen bereits der saarländische Anwaltverein und Richterbund vor einem Jahr geäußert. Doch statt sich mit der Meinung der Experten auseinanderzusetzen, hat die Landesregierung nun eine Regelung getroffen, die letztlich zulasten der Bürgernähe und der sozialen Gerechtigkeit gehen wird. Wir fordern von ihr, alle Arbeitsgerichte im Saarland weiterhin zu erhalten.“

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